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EU-Reformvertrag
Scharfe Kritik aus Deutschland an tschechischen Nachforderungen

Polen hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet - nun wartet die EU auf den tschechischen Präsidenten Klaus: Dass der seine Ablehnung jüngst mit möglichen Rückgabeforderungen von enteigneten Sudetendeutschen begründete, empört inzwischen deutsche Politiker. Ihr Eindruck: Klaus will nur verzögern.

Berlin - Er ist der letzte, der den Lissabon-Vertrag noch unterschreiben muss: Vaclav Klaus. Mit seinen neuen Forderungen für eine Ratifizierung erntet der tschechische Präsident auch in Deutschland heftige Kritik. "Es ist alles verhandelt, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Nun kurz vor Toresschluss mit neuen Forderungen zu kommen, erzeugt den Eindruck, dass er nur verzögern will", sagte der CSU-Politiker und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Es gebe keine Grundlage dafür, die Sudetendeutschen zum Thema zu machen. "Es gibt bereits eine europäische Menschenrechtskonvention."In Tschechien fehlt neben der Unterschrift des Europaskeptikers Klaus noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Text. Klaus hatte den Vertrag von Lissabon wiederholt kritisiert. Am Freitag forderte er für sein Land eine Ausnahmeklausel, um etwaige Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher zu verhindern.

Auch Polen und Großbritannien setzten Ausnahmen durch

Derzeit ermögliche die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, tschechische Gerichte zu umgehen, sagte Klaus. Er sei besorgt, dass die Charta den Benesch-Dekreten von 1945 und 1946 widerspreche, nach denen rund 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden waren.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen. Auch Polen und Großbritannien haben Ausnahmen erwirkt: So hatte sich Polen im Prozess der Beschlussfassung garantieren lassen, dass seine Gesetzgebung zur Homosexualität nicht angetastet werden muss. Großbritannien setzte durch, dass die Beschlüsse europäischer Gerichte nicht automatisch britisches Recht brechen.

Kaczynski ging bei Unterschrift die Tinte aus

Polen hatte am Samstag als vorletzter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. "Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union", sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, bevor er das Vertragswerk unterschrieb.

Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag "wiederbelebt", daher gebe es nun keine Hindernisse mehr, ihn zu ratifizieren, sagte Kaczynski im Präsidentenpalast in Warschau. Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Das polnische Parlament hatte dem Vertragswerk bereits im April 2008 zugestimmt.

An der Zeremonie in Warschau nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei der Unterzeichnung sorgte Kaczynski kurzzeitig für Schmunzeln, weil ihm im entscheidenden Moment der Unterzeichnung die Tinte in seinem Füller ausging.

Quellen:
Foto: Archivmaterial;
Text: Spiegel-Online, 11.10.2009,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654469,00.html

Informationen von Ostpreußen-TV:
121: Lissabon-Vertrag: EU schließt Deutsche von Grundrechten aus
http://www.youtube.com/watch?v=vmILJk7SyW0;

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weitere Informationen: / Further Information:

30.10.2009: Reaktionen auf Ausnahmeklausel - Empörung bei Grüne, ÖVP, FPÖ und BZÖ
http://derstandard.at/fs/1256743686515/Reaktionen-auf-Ausnahmeklausel-Empoerung-bei...;

30.10.2009: Lissabon-Vertrag: EU billigt tschechische Sonderklausel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a254ddfb75.0.html;

30.10.2009: Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt
http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=921;
30.10.2009: Sind Europas Grundrechte nichts wert?
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/index.html;
29.10.2009: Ausnahme für Tschechien bei EU-Grundrechtecharta
http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5buid%5d=29852;
28.10.2009: FPÖ-Kitzmüller: Spindelegger muss bei Benes-Unrechtsdekreten konsequent bleiben!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091028_OTS0046/channel/politik;
19.10.2009: EU- Vertrag - Verheugen in osteuropäischen Betten
http://polskaweb.eu/benes-dekrete-verheugen-und-der-vertrag-von-lissabon-56373567.html;
15.10.2009: Österreich-Ungarn gegen den Prager Burgherrn
http://derstandard.at/fs/1254311574207/Oesterreich-Ungarn-gegen-den-Prager-Burgherrn;
15.10.2009: EU-Vertrag: Faymann gegen Klaus-Forderungen
http://diepresse.com/home/politik/eu/515291/index.do?direct=511806&_vl_backlink=/home/po...;
14.10.2009: Pressemitteilung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberbayern:
EU-Kommissar Günter Verheugen zum Thema „Beneš-Dekrete“;
13.10.2009: Lissabon-Vertrag - Posselt weist Verheugen-Vorwürfe als «absolut inakzeptabel» zurück
www.ad-hoc-news.de/lissabon-vertrag-posselt-weist-verheugen-vorwuerfe-als--/de/Politik...;
13.10.2009: Günter Verheugen "Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern"
www.tagesspiegel.de/politik/international/Europa-EU-Vaclav-Klaus-Guenter-Verheugen...;
12.10.2009: Sudetendeutsche kritisieren tschechischen Präsidenten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5674082f9f8.0.html;

11.10.2009: Präsident Klaus wegen EU-Vertrag in der Kritik

www.focus.de/politik/ausland/eu-praesident-klaus-wegen-eu-vertrag-in-der-kritik_aid...;
11.10.2009: Tschechien - Vaclav Klaus will einfach nicht
http://polskaweb.eu/tschechien-vaclav-klaus-unterschreibt-nicht-5357633.html;
11.10.2009: Der schwarze Peter heißt Klaus
http://derstandard.at/fs/1254311129899/Der-schwarze-Peter-heisst-Klaus;
08.10.2009: FPÖ-Obermayr:
Lissabon Vertrag "Swoboda contra Faymann" - Keine klare Linie in der SPÖ
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091008_OTS0181;
07.10.2009:  BZÖ-Grosz zu Benes-Dekreten:
 "Wäre so, als ob Österreich noch NS-Gesetze in der Bundesverfassung hätte"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091007_OTS0197/channel/politik;
10.10.2009: Kaczynski brauchte 557 Tage um EU- Vertrag zu unterschreiben
http://polskaweb.eu/polnischer-praesident-unterschreibt-vertrag-von-lissabon-5637562.html;

fremdsprachige Artikel:

français / französisch:
11.10.2009: Klaus veut une garantie solide pour signer le traité de Lisbonne
http://www.lexpress.fr/outils/imprimer.asp?id=793757&k=11;
10.10.2009: La dernière ruse de Vaclav Klaus embarrasse les Européens
www.lemonde.fr/europe/article/2009/10/10/la-derniere-ruse-de-vaclav-klaus-embarrasse-les...;
09.10.2009: Vaclav Klaus : Pourquoi il rejette autant l'Europe
http://www.lemonde.fr/web/imprimer_element/0,40-0@2-3214,50-1251909,0.html;

English / Englisch:

16.10.2009: Sarkozy attacks Klaus on Lisbon refusal
http://www.ft.com/cms/s/0/47e2e6f0-b9eb-11de-a747-00144feab49a.html?nclick_check=1;
11.10.2009: Germans seek to oust Czech president Vaclav Klaus over EU treaty

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article6869578.ece;
10.10.2009: Klaus's Lisbon-related demand is cynical game - Posselt
www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/klaus-s-lisbon-related-demand-is-cynical-game-posselt/401988;
29.09.2009: Liechtenstein not to ask Czechs for return of property
http://praguemonitor.com/2009/09/29/liechtenstein-not-ask-czechs-return-property;


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