Dialog im Bayerischen Landtag: Christa Naaß, MdL (links) und
Herta Daniel. Bildquelle: Brunhilde Reitmeier-Zwick.
Vertriebene Im Dialog mit Bayern-SPD
Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat den Geschäftsführenden Vorstand des Bundes
der Vertriebenen (BdV) Bayern und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften zu
einer Fortsetzung des Meinungsaustausches zu aktuellen politischen Themen am 17.
April in den Bayerischen Landtag eingeladen. Begrüßt wurde die Delegation des BdV
von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, der Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion für Fragen der Aussiedler und Heimatvertriebenen, Christa
Naaß, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen, Volkmar
Halbleib, der Vorsitzenden des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Maria Noichl, und dem Lantagsabgeordneten Reinhold Strobl. Für den Verband der Siebenbürger
Sachsen in Deutschland nahm die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, an dem
Gespräch teil.
In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Markus Rinderspacher, die gute Partnerschaft und gemeinsame Basis der bayerischen
SPD mit den Vertriebenen hervor. Es sei der Wunsch der SPD-Landtagsfraktion, diesen
Dialog zu intensivieren und die Politik der SPD-Vorgänger im Amt auch in Zukunft
fortzusetzen, sich besser kennenzulernen und dabei auch viele Sachfragen zu klären.
Die SPD fühle sich als Brückenbauer, was nicht nur diese Gespräche zeigten, sondern
auch die Reisen von SPD-Landtagsabgeordneten in die Vertreibungsgebiete. In wenigen
Tagen starte man eine Reise in die Bukowina und nach Siebenbürgen. Dort werde man
auch den Kontakt mit der deutschen Minderheit suchen (Anmerkung der Redaktion:
Der Arbeitskreis Vertriebenenpolitik der SPD-Landtagsfraktion besuchte auf seiner
Rumänienreise vom 2. bis 7. Mai auch Hermannstadt, Schäßburg und Birthälm. Gespräche
wurden u. a. mit Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen
und des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen geführt).
Der BdV-Vorsitzende in Bayern, Landrat Christian Knauer, vertrat die Ansicht, dass
in keinem anderen Bundesland die Zusammenarbeit zwischen Aussiedler- und Vertriebenenverbänden
und SPD so weit fortgeschritten sei wie in Bayern. Es würde vieles in der Politik
entschärfen, wenn es der Bayern-SPD gelänge, eine SPD-Landtagsfraktion, die in einem
anderen Bundesland in der Regierungsverantwortung steht, zu bewegen, auf die Aussiedler
und Vertriebenen zuzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung nach § 96
Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Das Verhältnis zwischen Aussiedlern bzw. Vertriebenen
und SPD würde sich normalisieren und sich zukünftig so gestalten, wie es vor Jahrzehnten
begonnen habe.
Markus Rinderspacher versicherte den BdV-Vertretern, dass es mit der SPD, falls
diese in Bayern Regierungsverantwortung bekäme, die institutionelle Förderung und
das sudetendeutsche Museum in München geben werde. Das sei nicht nur ein Wahlversprechen:
„Sie können heute mitschreiben und uns dann beim Wort nehmen!“, bekräftigte der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Christa Naaß hob die ihrer Meinung nach
„verkehrten Verhältnisse“ in Bayern hervor. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich
in Haushaltsberatungen für die Aussiedler und Vertriebenen ein, wie z. B. bei
der Förderung für das Haus der Heimat in Nürnberg. Die CSU-FDP-Koalition hatte
im Doppelhaushalt 2011/12 eine Mittelkürzung um 20 500 Euro vorgenommen, die
nach einem Änderungsantrag der SPD im Nachtragshaushalt 2012 wieder
zurückgenommen wurde. Erwähnt wurde auch die Ablehnung zweier Anträge der SPD:
Förderung von Verbänden und kulturellen Einrichtungen der deutschen
Heimatvertriebenen und Flüchtlinge im Sinne des § 96 BVFG und Förderung
grenzüberschreitender ostdeutscher Kulturarbeit. Im Zuge der Diskussion über die
vom Bundestag abgelehnte Bundesratsinitiative zur Einführung eines nationalen
Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung habe die SPD einen
Vorschlag für einen internationalen Gedenktag eingebracht, der leichter
durchzusetzen sei.
Die BdV-Vertreter äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Sozialdemokraten
die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg ablehnten.
Dass es noch nicht dazu gekommen sei, laste der BdV aber nicht der SPD an. Eine
solche Entschädigung, sei es auch nur in Form eines pauschalen Betrages, würde
von den wenigen noch lebenden Betroffenen am Ende ihres Lebens als Anerkennung
empfunden und als Zeichen verstanden werden, dass sie nicht vergessen worden
seien. (Anmerkung der Redaktion: Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hat im August 2011, als Reaktion auf eine Forderung von
BdV-Präsidentin Erika Steinbach, die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
abgelehnt mit der Begründung, dass deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem
Zweiten Weltkrieg als Massenschicksal gelte, das nicht entschädigt werden
könne).
Im Rahmen des Austausches im Landtag kam auch zur Sprache, dass
Spätaussiedler/Aussiedler keine Migranten seien. Kritisiert wurde, dass der
Geschichtsunterricht an bayerischen Schulen im Hinblick auf die Deutschen im
Osten Europas äußerst mangelhaft sei.
Das Treffen verlief in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Die
SPD-Landtagsfraktion brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass die Aussiedler- und
Vertriebenenverbände verstärkt auf die SPD-Abgeordneten zugehen sollten, um die
Kontakte zu intensivieren. Markus Rinderspacher beurteilte die Arbeit des BdV
als sehr gewissenhaft und erachtete es als gemeinsame politische Aufgabe der SPD
und des BdV, künftige Generationen politisch und historisch zu bilden.
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