Sieg für die Pressefreiheit
Bund stellt Förderung von umstrittener Verdi-Broschüre ein
Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bekennt sich
zur Pressefreiheit und stellt die Förderung der umstrittenen Broschüre „Aktiv
gegen extrem rechte Zeitungen“ der Verdi-Jugend ein. Zuvor hatte Stephan Grigat,
Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Herausgeber der PAZ, ein
Protestschreiben an das Ministerium gesandt. In der Broschüre werden
vermeintlich rechte Presseerzeugnisse verunglimpft und Vorschläge gemacht,
wie
gegen Zeitungshändler vorgegangen werden soll, die diese im Sortiment haben.
Laut Impressum wird die Broschüre „aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des
Bundes“ gefördert. Zu den angegriffenen Zeitungen gehört auch die PAZ, der zwar
keinerlei „extrem rechte“ Position unterstellt, jedoch vorgeworfen wird, „das
kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“ zu thematisieren. Das
sei, so der „Focus“, „als würfe man der ‚Financial Times‘ vor, sie widme sich
der Finanzwirtschaft“.
In seinem Schreiben an das BMFSFJ kritisierte
Grigat die Nennung der PAZ in der Broschüre und wandte sich gegen eine
Begriffsdefinition, nach der „konservative Blätter in eine Reihe mit durchaus
fragwürdigen Periodika“ gestellt würden. Außerdem verurteilte er die Aktion als
gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit gerichtet und damit „im Sinne
des Wortes verfassungsfeindlich“. Schließlich protestierte er gegen ihre
Förderung mit Steuermitteln. Die Antwort kommt vom Referatsleiter „Jugend und
Bildung“, der die Kritik als nachvollziehbar und berechtigt bezeichnet. Anders
als der Jurist Grigat sieht er das Projekt zwar „grundsätzlich im Rahmen des
Grundgesetzes“, hält die Vorschläge für Aktionen jedoch für grenzwertig. Da
diese als Boykottaufrufe verstanden werden könnten, werde das BMFSFJ die
Broschüre nicht mehr fördern. J.H.
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Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bekennt sich
zur Pressefreiheit und stellt die Förderung der umstrittenen Broschüre „Aktiv
gegen extrem rechte Zeitungen“ der Verdi-Jugend ein. Zuvor hatte Stephan Grigat,
Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Herausgeber der PAZ, ein
Protestschreiben an das Ministerium gesandt. In der Broschüre werden
vermeintlich rechte Presseerzeugnisse verunglimpft und Vorschläge gemacht,
